Dem CCC und offenbar auch der BZ wurde der Schäuble-Katalog genannte “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Dieser Entwurf ist eine Frechheit sondergleichen.
golem.de berichtet

So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch “Kontakt- und Begleitpersonen”, wenn “die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre”. Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.

Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, von denen auch “Kontakt- und Begleitpersonen” betroffen sein könnten, gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung sondern auch der “Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise” sowie von “Vertrauenspersonen” und “verdeckten Ermittlern” (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, “bei Gefahr im Verzuge” sogar ohne richterliche Genehmigung.

(Hervorhebungen von mir)
Rechtsstaat ade haben wir schon gewusst, gesagt. Nun scheint es bald soweit zu sein. Allerdings haben die FDP und die Grünen ihre Ablehnung bekundet (zumindest über den Bundesrat kann somit was gemacht werden) und die SPD will auch (noch) nicht…

Das Schnüffelblog findet es interessant, dass der Ober-Schnüffler sprachlos wegen der Reaktionen der Medien ist, Farlion wundert sich auch nur noch, Andre Heinrichs vom Compyblog berichtet außerdem, und “Ich werde Politiker” (ergo jemand, der es wissen muss ) schreibt “BKA darf alles und jeden beschnüffeln – auch ohne richterlichen Beschluß?”.