Die BMI-Antworten zur “Online-Durchsuchung” an die SPD
Kai Raven hat in seinem Blog die BMI-Antworten zur “Online-Durchsuchung” an die SPD kommentiert zusammen gestellt. Sehr ausführlich und interessant, insbesondere, wenn man sieht, wie sich das BMI und das BKA winden, um den Eindruck zu erwecken, die Online-Durchsuchung würde nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern eigentlich ganz normale Polizeiarbeit sein.
Dies ist übrigens die Fortsetzung eines Artikels mit dem Titel “Die BMI Antworten zur ‘Online-Durchsuchung’ an das BMJ”, der hier zu finden ist.
via Compyblog
Ich hätte da noch einen Aufreger. Und zwar einen Herrn Ziercke, der inzwischen tatsächlich von “Maximal Zehn” Online-Schnüffelmaßnahmen pro Jahr faselt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95073
Der ganze Stuss geht inzwischen auch dem GdP-Chef Freiberg auf den Keks. Soll die Regierung doch die unstrittigewn Teile beschließen, aber Schäuble ist ja jetzt bockig… http://www.heise.de/newsticker/meldung/95145