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Die BMI-Antworten zur “Online-Durchsuchung” an die SPD

Kai Raven hat in seinem Blog die BMI-Antworten zur “Online-Durchsuchung” an die SPD kommentiert zusammen gestellt. Sehr ausführlich und interessant, insbesondere, wenn man sieht, wie sich das BMI und das BKA winden, um den Eindruck zu erwecken, die Online-Durchsuchung würde nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern eigentlich ganz normale Polizeiarbeit sein.
Dies ist übrigens die Fortsetzung eines Artikels mit dem Titel “Die BMI Antworten zur ‘Online-Durchsuchung’ an das BMJ”, der hier zu finden ist.

via Compyblog

This entry was posted on Mittwoch, August 29th, 2007 at 13:22 and is filed under Internet, Politisches. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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One Response to “Die BMI-Antworten zur “Online-Durchsuchung” an die SPD”

    307

  1. Ich hätte da noch einen Aufreger. Und zwar einen Herrn Ziercke, der inzwischen tatsächlich von “Maximal Zehn” Online-Schnüffelmaßnahmen pro Jahr faselt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95073

    Der ganze Stuss geht inzwischen auch dem GdP-Chef Freiberg auf den Keks. Soll die Regierung doch die unstrittigewn Teile beschließen, aber Schäuble ist ja jetzt bockig… http://www.heise.de/newsticker/meldung/95145

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