Schäuble-Katalog veröffentlicht
Dem CCC und offenbar auch der BZ wurde der Schäuble-Katalog genannte “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Dieser Entwurf ist eine Frechheit sondergleichen.
golem.de berichtet
So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch “Kontakt- und Begleitpersonen”, wenn “die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich [...]