Ich hatte mich schon lange gefragt, wann ich das nächste Mal vom niedersächsischen Verfassungsfeind* hören/lesen würde.
heise.de berichtet:

“Das Zögern der SPD ist unverständlich und mittlerweile auch gefährlich angesichts der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus”, erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann gegenüber der Netzeitung. “Jeder Tag, der eine weitere Verzögerung mit sich bringt, erhöht das Anschlags-Risiko.” Dies könne er nicht länger akzeptieren. Es sei daher “absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird. Ich erwarte, dass jetzt alle dazu beitragen, einen Konsens zu finden.”

(Im Artikel werden sonst noch viele weitere Stimmen zum Thema aufgeführt)

Eine echt perfide Schweinerei ist freilich der Hinweis auf die Sommerpause: zum einen sind viele Abgeordnete im Urlaub, können also nicht mit abstimmen (hoffentlich die Gegner, nicht wahr Herr “Demokrat” Schünemann?!), zum anderen gibt es wenig Zeit zur Beratung (wie gewünscht, nicht wahr, Herr Schünemann?!). In dieser Zeit sind schon häufiger dreckige Gesetze durch’s Parlament gepeitscht worden…

Leider haben unsere Verfassungsväter aus dem Fiasko der Weimarer Republik zu wenig gelernt und dem Souverän zu wenig Rechte gegeben. Wir erinnern uns?
Auch damals hat das Parlament Hitler an die Macht gebracht und die Demokratie beseitigt.

* Er möchte ja auch vorsorglich Telefone abhören können, nach dem Motto “Jeder könnte zu einem Opfer werden” oder auch jeder Falschparker oder Massenmörder…