Kritik an Schäuble
Nachdem die SPD geäußert hatte, dass die Aussagen von Schäuble die Koalition auf eine harte Probe stellen würden* und auch der Bundespräsident den Innenminister gerügt hatte, kommen nun auch plötzlich andere Aussagen aus der Union. Es scheint doch nicht ganz so einfach zu sein, die Menschen zu überzeugen, ihre wenige Freiheit für noch weniger Sicherheit aufzugeben. Die Zeitungen haben die Vorschläge von Schäuble ja zwischenzeitlich häufiger kritisiert. Von der Blogosphäre und diversen Web-Seiten ganz zu schweigen.
Nun melden sich also hochrangige Politiker der Union – möchten freilich größtenteils nicht namentlich zitiert werden, solange die Bundesmerkel hinter ihm steht. Artikel in der SZ. Es fallen dort Worte wie “Unverständnis”, “politisch unklug”, “die Koalition belastend”, “unverantwortlich”.
Jedoch:
Der Unmut über Schäubles Vorgehen in den Reihen der Bundestagsfraktion, in der Parteispitze, aber auch unter Innenministern aus unionsregierten Ländern entzündet sich aber weniger an einzelnen Forderungen des Ministers als vielmehr an seinem Vorgehen
Und plötzlich melden sich Schäuble und Bosbach zu Wort: das sei doch alles gaaaanz falsch missverstanden worden. Hierzu schreiben die Martina und RA J. Melchior ein paar hochgeschätzte Worte.
* Die SPD ist von ihrem kategorischem Nein immer weiter abgewichen und hat neue, schwächere Vorschläge gemacht. Mir ihr kann man eben Pferde stehlen. Man nennt es auch Machtgoilheit.
on
Juli 17th, 2007 at 20:35
Es wird Anschläge in Deutschland geben mit vielen Toten und noch mehr Verletzten. Menschen altdeutscher Herkunft und Menschen mit Migrationshintergrund werden um ihre Väter, Mütter und Kinder trauern. Dann sprechen wir uns wieder.
Und dann können die Schäuble-Kritiker ihre Anschuldigung, er sei die eigentliche Gefahr und nicht die terroristischen Mörder, gerne wiederholen.
on
Juli 17th, 2007 at 21:19
Ich bin sicher, das wir das dann gerne machen würden. Aber es stellt sich weiterhin die Frage, warum mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden soll. Und die Idee, einfach mal alle Menschen zu potenziellen Terroristen zu erklären, ist auch sehr obskur…
Wenn es um Menschenleben ginge, könnte man auch einfachere Wege gehen: Nichtraucherschutz, allgemeines Tempolimit, Alkoholverbot am Steuer… da gäbe es noch einiges zu retten.
on
Juli 20th, 2007 at 22:10
Ein guter Hinweis, das mit dem Nichtraucherschutz. Ich bin übrigens auch seit drei Monaten wieder rauchfrei. In der neuen AOK-Zeitschrift steht, dass jährlich 110000 bis 140000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, wesentlich weniger an den Folgen des Alkoholmissbrauchs und nur etwa 5500 an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Hätte ich gar nicht gedacht. Ich bin immer so ängstlich im Straßenverkehr und habe mir fröhlich jeden Tag bis zu 10 Zigaretten reingezogen. Wieviele Menschen sind eigentlich im vergangenen Jahr an den Folgen terroristischer Anschläge in Deutschland gestorben? Es geht übrigens rein gar nicht um den Schutz der Bevölkerung. Es geht ausschließlich um den Schutz der Politiker. Das hat man deutlich beim G8-Gipfel gesehen. Und dass Schäuble hier ein besonderes, persönliches Interesse verfolgt, wird klar, wenn man sein Schicksal bedenkt. Aufgrund seiner Erfahrungen lebt er mit psychischen Dispositionen, die eine sachgemäße Einschätzung der Gefahr nicht zulassen.