Recht und Politik
Warum können unsere ach so guten und auch so recht schaffenden ((Un-)Recht schaffenden?) Politiker sich nicht einfach mal an Fakten halten, wenn es um die Türkei geht?
Folgendes: ein junger Mann soll ein Mädchen sexuell miß- oder “gebraucht” haben. (Er soll mit ihr sexuelle Handlungen derzeit nicht geklärter Art ausgeführt haben.) Dafür würde er in D von Bild als Monster oder Bestie bezeichnet werden. Wenn es sich um einen Türken handeln würde, wäre das Geschrei noch größer.
Aber nein, es ist ein Deutscher, der in der Türkei eben dieses Vergehens angeklagt ist. Er wird sicherlich einen fairen Prozess bekommen (durch das öffentlichen Interesse und weil keine urtürkischen Belange betroffen sind), von einigen Rechtsgebieten abgesehen, soll die Türkei schon ein ziemlicher Rechtsstaat sein.
Es soll also zu sexuellen Handlungen gekommen sein, er ist reif für die U-Haft*, hier und in jedem anderen Rechtsstaat. Außer in der Türkei, natürlich. Schließlich ist der Deutscher und darf sich über Gesetze hinweg setzen. Oder was, liebe Bundesregierung? Kolonie Türkei?
Zunächst immer wieder ganz laut Rechtsstaatlichkeit verlangen, und dann, wenn’s wirklich drauf ankommt, populistisch werden. So mag ich unsere Politiker. Die Blöd-Zeitung wird sich freuen. Wir hier ganz enorm gegen Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist - wieder mal - die deutsche Regierung. Aber was soll man auch schon anderes erwarten?
Ach übrigens: über D, den Muster-Rechtsstaat, hätte sich ein Herr Kurnaz auch sehr gefreut!
Ein paar Artikel aus der SZ: 1, 2, 3…
Horst Schulte von Blattschatten.de schreibt über die Rolle der Union bzw. Pofallas bei dieser Geschichte.
* Die Gefängnisse dort haben einen anderen Standard, aber wenn’s zu keinen Folterhandlungen kommt… er hat sich ja auch über die Haftbedingungen nicht beschwert.
Sexueller Missbrauch? Soviel ich weiß, soll es sich lediglich um sexuelle Anmache gehandelt haben, die in der Türkei - durchaus a n d e r s als in Deutschland - verboten ist. Wenn in Deutschland alle Jugendlichen, die minderjährige Mädchen sexuell anmachen, inhaftiert werden sollten, säßen wohl ca. 80-90 % aller jungen Männer hier im Knast. Mal im Ernst: Was ist dem Jungen - so viel ich weiß selbst Minderjährigen - denn vorzuwerfen? Ein Flirt mit einer 13jährigen, die allein durch ihre Anwesenheit zu später Stunde in einer Diskothek (Eintritt ab 16 !) vorgab, mindestens 16 zu sein. Soviel ich weiß, hat das Mädchen auch nie behauptet, ernsthaft bedrängt worden zu sein, sondern hat lediglich den Fehler begangen, ihren Eltern von der Geschichte zu erzählen. Dass ihre Tochter überhaupt zu so später Stunde alleine, ohne Aufsicht, in einer Diskothek abhing, in der sie gar nicht hätte sein dürfen, scheint die Eltern ja nicht weiter zu beunruhigen. Also, gekränkte Ehre oder eine gute Gelegenheit, Geld zu machen? Meiner Einschätzung der Dinge liegt ein Mattscheiben-Bericht zu Grunde, aber nicht vom Doof-TV, wenn ich mich recht erinnere. Wenn die Dinge also doch ganz anders liegen sollten, kläre mich auf. Im Übrigen halte ich die Einmischung und vor allen Dingen die Art der Einmischung Deutschlands ebenfalls für unangebracht. Aber Deine Feststellung, in Deutschland wäre dem Jungen dasselbe passiert (”Es soll also zu sexuellen Handlungen gekommen sein, er ist reif für die U-Haft*, hier und in jedem anderen Rechtsstaat.”), ist einfach U n f u g. An deutschen Schulen werden jedes Jahr minderjährige Mädchen von Jungen auf der Schultoilette vergewaltigt. Die Vergewaltigung wird mit der Handykamera gefilmt und an Schulkameraden weitergegeben. Konsequenzen für die männlichen- übrigens zumeist türkischen - Delinquenten: die Androhung eines Schlverweises im Wiederholungsfalle! Und jetzt du…
Wenn in der Türkei die Anmache verboten ist, dann ist es ebenso okay, wenn er verknastet wird. Wir sollten nicht von anderen Ländern verlangen, dass die unsere Gesetze übernehmen.
Des Weiteren muss man auch die Informationslage zu dem Zeitpunkt des Schreibens beachten.
Und zuletzt ist mir dieser ganze Fall doch schon sehr egal, es geht mir nur um die Reaktionen in D auf die Verhaftung.
Und die waren wirklich unter aller Sau!