Der FDP-Politiker Gerhard Rudolf Baum war von 1978 bis 1982 Innenminster der sozialliberalen Regierung. In einem ZEIT-Interview äußert er sich zu den Protesten in Heiligendamm und zu den Überwachungsmethoden in Deutschland.

Er hat gezeigt, dass er durchaus mit den friedlichen Demonstranten sympathisiert und die gewalttätigen ganz offen verurteilt. Des weiteren hat er sich zufrieden zu der Strategie der Polizei geäußert.

Die letzten Fragen des Interviews betreffen die von Schäuble durchgeführte Überwachungs- und Abschreckungspolitik.

ZEIT online: Im Vorfeld des Gipfels gab es groß angelegte Razzien, es gab Berichte über Geruchsproben, Post-Durchsuchungen und Bespitzelungen in den Zügen. Ist der Gipfel für die Sicherheitsbehörden und die politischen Verantwortlichen, angeführt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein willkommener Anlass, neue präventive Ermittlungsmethoden auszuprobieren?

Baum: Das diente wohl vor allem der Abschreckung. Ich bezweifele aber, dass dieser Effekt eingetreten ist. Eher hat man das Gegenteil erreicht und die Gipfelgegner zusätzlich mobilisiert. Diese ganze Diskussion zeigt allerdings, wie weit wir in unserem Sicherheitsdenken bereits Elemente des Überwachungsstaates haben. Wir sind, begünstigt durch die modernen Kommunikationstechnologien, auf dem Wege, die Polizei viel stärker präventiv einzusetzen – mit der Folge, dass unzählige völlig unverdächtige Bürger in das Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Das zeigt sich auch bei den Vorschlägen von Herrn Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dem muss man Widerstand entgegensetzen. Einige Vorschläge sind sinnvoll, doch in der Summe führen sie uns noch tiefer in den Überwachungsstaat.

Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich bin zugegeben kein großer Freund der FDP mehr, vor Westerwelle war sie meines Erachtens wesentlich sozialer und hat sich weniger auf Wirtschaftsdinge beschränkt. Allgemeine Freiheit (die ja laut Namen auch zum Thema gehören sollte) kommt kaum mehr in der Diskussion vor, sofern sich nicht die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort meldet (was Herr Baum in diesem Interview auch bestätigt).