Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob sich nicht all unsere Befürchtungen schon bewahrheitet haben.
Da werden kritische Randgruppen, die gegen den G8-Gipfel sind (und durchaus auch mal Krach schlagen) als Terroristen durchsucht.
Da wird ein weitläufiges Demonstrationsverbot verhängt. (SZ)
Da wird Journalisten, die sich kritisch über die aktuellen Ansätze des Polizeistaats äußern, die Akkreditierung verweigert… was kommt als nächstes? (SZ)
Unsere Politiker sollten sich einmal sehr schnell mit der Verfassung beschäftigen. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind von eben dieser ganz besonders geschützt.
Aber solange die Deutschen die Märchen von Terroristen glauben und im Kampf gegen diese jegliches Mittel als gerechtfertigt ansehen, kann der Rechtsstaat sich selbst auflösen. Liebe Mitbürger, schielt nicht nur nach Russland. Auch wir haben lupenreine Demokraten an der Spitze.
Bei Basic Thinking ist ein schönes Bildchen aus Heiligendamm zu finden, die Martina fragt, “in was für einem Land wir leben”, im heuteblog findet sich ein Vergleich Heiligendamm ./. Wolfsschanze und Sascha vom Augsblog findet unerwünschte Journalisten sehr bedenklich.

[Update]
Wie das Augsblog nach einer SpOn-Lektüre berichtet, hat eine Journalistin ihre Akkreditierung für Heiligendamm beim Verwaltungsgericht erstritten. Dieses hat darauf hingewiesen, dass die Verweigerung nur unter bestimmten Umständen möglich ist. Es verweist auf die Pressefreiheit, die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Naja, was Grundrechte angeht, können unsere Politiker gut ein wenig Nachhilfe gebrauchen. Diese sollte allerdings nicht von den Gerichten ausgehen…