Deutschlands Zukunft

Ich denke, dass es klar ist, dass die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble (“Schäuble-Katalog”) Wirklichkeit werden und somit die Demokratie in D nach und nach abgeschafft wird.
Für diese Auffassung habe ich folgende Gründe:

  • Schwäche der SPD
    Die SPD ist derzeit sehr schwach, des Weiteren weiß Schäuble den Boulevard hinter sich. Wie Kauder verlauten ließ, ist der Katalog mit der SPD nicht verhandelbar. Dies bedeutet letzten Endes, dass der kleinere Partner in der Koalition sich entscheiden muss, ob sie weiterhin regieren will. Die SPD wird kleinere Änderungen am Katalog durchsetzen, um ihr Gesicht zu wahren, aber mehr auch nicht.
    Einen Bruch der Koalition wäre sehr gefährlich, da die SPD derzeit in der Bevölkerung wenig beliebt ist. Naja, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr, liebe SPD. Ihr habt eure Wähler und Gesinnung zu häufig verraten.
  • Strategien der Kanzlerin
    Unsere äußerst beliebte Kanzlerin (wer nichts tut, macht keine Fehler!) wird wie gewohnt abwarten, bis sich die Granden der Parteien geeinigt haben, bis sie sich äußert. Sie ist insofern wohl die schlechteste Kanzlerin, die D je gehabt hat, da sie die Richtlinien der deutschen Politik in keinster Weise bestimmt, sondern nur noch abnickt. Allein zu hehren Worten kann sie sich dann und wann aufraffen, wenn es denn um die EU oder Außenpolitik geht. Also wartet sie einfach ab, bis Schäuble den Kampf gewonnen hat und nickt dann gnädig…
  • Stärke der Union
    Gemeinsam mit der SPD hat die Union eine ordentliche Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Wenn also eine Verfassungsänderung nötig sein sollte, steht dem nichts im Wege. Die kleineren Parteien sind dabei zu vernachlässigen. Es stellt sich wie oben die Frage: wollt ihr Neuwahlen?
  • Radikalisierung der westlichen Welt
    Die USA machten es vor, die Briten nach und auch die EU lässt sich nicht lumpen: Bürgerrechte werden auf dem Altar der Sicherheit geopfert.

Ich habe ja bereits an anderer Stelle drauf hingewiesen, dass auch die Weimarer Republik von Innen, durch gewählte Politker, zerstört wurde. Wie sich die Geschichte doch wiederholt… Insbesondere an die Union, die sich ja auch im Falle Filbinger nicht mit Vergangenheitsverarbeitung, sondern lieber -verklärung beschäftigen wollte, sei dies ans Herz gelegt. Und auch diese sei daran erinnert, dass die konservativ-rechten Parteien (DNVP und Zentrum) Hitler auf den Thron hoben.

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