Ich habe ja bereits öfter berichtet, dass ich Beckstein für einen waschechten Demokraten halte. Er hat mal wieder bewiesen, wie sehr richtig ich mit dieser Einschätzung liege. Gestern meldete die Süddeutsche zwei Beispiele.

Zum einen hat Beckstein beschlossen, dass bei Verwaltungsakten in Bayern zukünftig kein Widerspruch mehr möglich ist. Das heißt, man muss sofort klagen, wenn man einen Verwaltungsakt für nicht korrekt hält. Und im Falle eines Verlustes zwei Anwälte bezahlen. Daraus ergeben sich für die bayrischen Beamten zwei Vorteile:

• ihre Entscheidungen sind noch mehr als derzeit gottgegeben (vgl. Informationsfreiheitsgesetz)
• sie müssen sich nicht mehr über renitente Bürger ärgern, die tatsächlich verlangen, dass sie endlich mal für sie arbeiten anstatt nur für den Staat und das Berufsbeamtentum. Schließlich bezahlen wir Bürger ja nur ihr Gehalt (das ist übrigens bei Politikern ähnlich Ð auch deren Hybris ist gleich).

Selbstverständlich hat Beckstein gute Gründe für diese Reform: die Beamten werden entlastet von falschen Beschwerden. Und die Anwälte dürften sich auch freuen. Nur für die Bürger ist ein Stück Demokratie verloren: wer kann es sich leisten, gegen ein Knöllchen zu widersprechen/klagen, wenn es möglicherweise tausende Euro kosten?

Beim zweiten Fall geht es um Bleiberecht für Ausländer. Da haben Bundestag und -rat in vielen Sitzungen endlich einen passenden Gesetzentwurf gefunden, dem alle zustimmten. Und danach erklärt Beckstein, dass er (also Bayern) so nicht zustimmen werde. Zum Gesetz selbst äußere ich mich hier nicht, ich habe mich nicht mit diesem beschäftigt. Nur so viel: die schwarzen Kreise weigern sich zu realisieren, dass D ein Einwanderungsland ist und Einwanderung benötigt. Aber das Thema ist vielmehr, dass Beckstein, ein Politiker, den ich nicht gewählt habe, nicht wählen konnte, plötzlich und dauernd meine Politik mitbestimmt, Beckstein zunächst zustimmt und es sich dann kurzfristig anders überlegt. Dies machen die Bayern, wie mann immer wieder merkt, gern.
Wer feige ist, und nicht zu den eigenen Beschlüssen steht, sollte nicht Politiker werden.
Da hilft nur Eins: Abschaffung des Bundesrates und Überwachung der CSU durch den Verfassungsschutz. Vielleicht finden sich ja Gründe, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten.

Tolle Demokratie, kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit starken Zulauf hat.

Die Artikel in der Süddeutschen: Bleiberecht und Verwaltungsakte