Jetzt muss ich mich auch mal zum Fall Kurnaz äußern. Damals, bei dem Angriffskrieg gegen den Irak, schien es ja anfangs so, als ob die damalige Bundesregierung – ganz anders als die liebe Frau Merkel und die Union allgemein – ganz klar gegen die Gräuel wäre und niemals unterstützte. Nach einiger Zeit bröckelte die ach-so-schöne Fassade, als bekannt wurde, dass die Regierung der Koalition der Willigen Zugeständnisse machte. Man konnte drüber hinweg sehen. Dann wurde noch mehr bekannt. Die Bezeichnung Heuchler schien zu passen.
Und heute?
Kurnaz wurde von den US-amerikanischen Terroristen (vergl. Noam Chomsky – Media Control) aufgegriffen und in Guantanamo festgehalten und gefoltert. Fünf Jahre lang. Es wurde schnell klar, dass er nach Pakistan kam um sich dort dem Studium des Koran zu widmen. Und dass er mitnichten ein Quaida-Kämpfer war. Die USA hat mehrmals die Ausreise angeboten. Aber die Bundesbehörden wollten ihn nicht. Dabei war er in Bremen geboren und wohnte dort sein Leben lang. Insofern war er eigentlicher Deutscher (wenn auch nicht den Papieren nach). Aber die Regierung(en) fand immer wieder Gründe, ihn nicht nehmen zu müssen. Und bat sogar die USA um vorzugebende Gründe. (Laut Süddeutsche)
Dass die deutsche Regierung gar nicht soviel gegen Staatsterror haben, scheint ja klar, wenn sie es zulassen, unterstützen, dass Menschen gefoltert werden. Denken wir daran, dass die deutschen Behören nichts dagegen haben, unter Folter erpresste Erkenntnisse zu nutzen.
Steinmeier, der heutige Außenminister, war damals Kanzleramtschef. Er hat mit großem Eifer dafür gesorgt, dass Kurnaz in Guantanamo bleibt. (Laut Süddeutsche)
Wenn man die freundlichen und wohlmeinenden Aussagen der Regierungsparteien hört, dann merkt man schon sehr schnell, dass alles getan werden soll, damit die Geschichte möglichst keinen Staub aufwirbelt und schnell vergessen wird. Die deutschen Medien werden sicherlich gern dabei helfen. Zur Not muss eben ein Bauernopfer her…
Ich denke, wir sollten nicht nur diesen Vorfall untersuchen lassen und ggfs. Steinmeier den Rücktritt nahe legen.

Ja, ich bin sehr froh, dass ich diese Regierung nicht gewählt habe.

Ein paar Links zu den Artikeln der Süddeutschen: Ballast aus rot-grüner Zeit, Kurnaz – Opfer des Staates, Steinmeier wehrt sich, Fall Kurnaz – Die seltsame Furcht vor der Rückkehr des Häftlings und andere… selbstverständlich schreiben auch andere Medien über diese Geschichte: FAZ, Netzeitung, FTD…