Schäuble möchte, wenn ein Flugzeug (wahrscheinlich) entführt wird, den Kriegs- oder Belagerungszustand ausrufen und den Flieger abschießen. Letztes Jahr wurde ja ein solches Ansinnen von eben diesem Hardliner vom höchsten deutschen Gericht absolut verboten. Darum also der Verteidungsfall. Kommt uns das nicht bekannt vor? Gab es das nicht früher schon mal?
Stichwort “Ermächtigungsgesetz Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” (Wikipedia)
Bei aller Gegnerschaft, ich hatte nicht gedacht, dass ich Schäuble einmal tatsächlich in ein so gefährliches Licht rücken würde, aber eine gefährliche Assoziation bleibt. Wobei ich ganz klar darauf hinweisen möchte, dass Schäuble nicht scharf rechts ist und auch kein Schlächter, ich möchte ihn nicht eigentlich in die Nähe der Nazis rücken, aber die Wahl der Waffen ähnelt sich doch sehr stark. Wollen wir hoffen, dass

• die eigentliche Regierung – unsere wieder mal untätige Kanzlerin – endlich mal Stellung gegen diese unsäglichen Angriff auf die Menschenrechte bezieht
• die ebenfalls regierende SPD sich klar gegen diese bevorstehende Schlächterei ausspricht und nötigenfalls einen Bruch der Regierung riskiert (ein Traum, ich weiß!)
• im schlimmsten Falle die Landesregierungen – außer den bekannten Hardlinern – nicht zustimmen
• das BVerfG sich klar und eindeutig äußert
• der EUGH es nicht doch noch erlaubt
• Schäuble endlich in Rente geschickt wird, am liebsten in die Mongolei

Ich weiß, es sind viele fromme Wünsche für dieses neue Jahr, aber es sind meine ersten…

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