Zu diesem Thema hatte ich mich ja schon geäußert. Aber da der Rechtsstaat in D ja eh nur die Rechte der Politiker schützen und die Pflichten der Bürger zementieren soll, passt das schon. Aber da wir hier eine Oligarchie haben, dann und wann auch eine Plutokratie ist das alles in Ordnung. Die Bürger sind nur noch die dummen Schafe, die alle vier Jahre mal die gleichen * wählen dürfen. (Ähnlich war das in der UdSSR auch… Polemik!).
Herr S. aus Niedersachsen (bekannt aus zahlreichen Hasstiraden) möcht jetzt, um vor Extremisten schützen zu können, auch unsere HDDs durchsuchen. Wenn er damit nicht durchkommt, kämpft er gegen Kinderpornographie und alle sind mit ihm.

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