Eigentlich dachte ich, der Polizeistaat D ließe noch ein wenig auf sich warten. Ich hoffte, die Hardliner an D’s Spitze würden sich zumindest ein wenig zurückhalten und der Verfassung einen gewissen Rang einräumen.
Vergebens.
Schäuble, Beckstein und Schünemann haben sich durchgesetzt.
Gelesen bei heise.de: die Polizei darf (geplant) Trojaner auf Rechnern installieren, um diese zu durchsuchen. Bei einer Hausdurchsuchung darf man noch anwesend sein und aufpassen, dass die Polizisten einem nichts unterschieben. Das ist dann vorbei.

Wer überwacht die Wächter?

Update
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, lehnt diese Durchsuchungsmethode ab: “Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind”.
Quelle heise.de