Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen
welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen
ich bin tausendmal verblutet und sie haben mich vergessen
ich bin tausendmal verhungert und sie warn vollgefressen
(Ton Steine Scherben - Keine Macht für Niemand)

Es bietet sich vielleicht nicht auf Anhieb an, einen Text über Demokratie mit einem Zitat von Ton Steine Scherben zu versehen, aber andererseits passt das sehr gut zu meiner derzeitigen Stimmung.
Was passiert in Deutschland, was deprimiert mich so? Über die Vorratsdatenspeicherung und die Idee, die Daten der Musikindustrie zur Verfügung zu stellen, damit diese nach wirklichen oder vermeintlichen Tätern Ausschau halten dürfen, habe ich ja bereits berichtet. Dass man in D inzwischen jedes Menschen- oder Bürgerrecht außer Kraft setzen kann (Ermächtigungsgesetz?), wenn man nur genug vor Terroristen oder Islamisten warnt, ist ja auch bekannt. Zum Glück haben wir eine echte demokratische Institution in D, die sich wirklich um die Demokratie bemüht. Und diese ist noch nicht einmal gewählt! Ich spreche vom Verfassungsgericht. Dazu passt natürlich, dass Herr Schünemann, niedersächsischer Innenminister, die Richter angreift, weil sie seine Gesetze kassieren.
Ich hoffe, das BVerfG wird auch die Pläne der Politiker durchkreuzen, VDS-Daten für “vorbeugende Straftatenbekämpfung” nutzen zu dürfen. (Mit einem ähnlichen Vorhaben ist Schünemann übrigens schon mal gescheitert.) Vorbeugende Straftatenbekämpfung, was heißt das? Wir bekämpfen die Straftaten, die noch gar nicht statt gefunden haben. Tolle Sache! Dafür aber alle Menschen überwachen?! Jeder Mensch ist ein potenzielles Opfer, ich weiß. Aber den meisten Menschen passiert nichts oder nicht viel. Aber bald fallen den Demokratiegegnern natürlich die schönen bösen Bilder ein, die sie an die Wand malen können: mißbrauchte Kinder bzw. Kinderpornographie und Terrorismus. (Nicht, dass ich missverstanden werde: Kindesmissbrauch ist ein absolut schändliches Verbrechen, das ich nicht beschönige und über dessen Opfer ich keine Witze mache.) Aber ob man die Milliarden, die man für diese Maßnahmen ausgibt nicht besser nutzen kann? Bei den Kindern fällt mir da spontan ein, nicht-straffälligen Pädophilen eine Therapie-Möglichkeit zu bieten und den Opfern eine möglichst gute Betreuung. (Aber ich bin kein Fachmann.) Und das Thema “Terrorismus” wird eh aufgebauscht. Wie viele Menschen starben letztes Jahr bei terroristischen Anschlägen? Wie viele auf deutschen Straßen? Insbesondere Kinder sind sehr gefährdet! Wie viele Raucher starben, wie viele Passivraucher?
Schießen unsere Politiker, die von gewissen Schafen immer und immer wieder gewählt werden, nicht mit der Dicken Berta auf Spatzen?
Ich kann diesen Beitrag nicht beenden, bevor ich die Polizei in D, die sich auch sehr freundlich, wie von den Politikern gefordert, in den Dienst der Content-Industrie stellt, aber weniger in den des Gesetzes (wer das ätzend findet, möge den Link bemühen und selbst lesen) verurteilt habe. Aber wenigstens hat ein deutsches Gericht (das LG Kiel), den Banner des Rechts(staates) hochgehalten und dieses Tun ebenfalls für sehr befremdlich erklärt. Zur GVU siehe auch diesen Heise-Artikel.
Herr Schünemann hat kürzlich übrigens das BVerfG angegriffen, weil dieses die Terrorismusbekämpfung behindere.

Es ist schon komisch, dass uns ungewählte Instanzen vor den gewählten schützen müssen. Wer schützt uns vor uns selbst? Und - vor allem - wer überwacht die Wachen?

[Update]
Zu dem Kieler Urteil: heute habe ich bei golem.de gelesen, dass die EU-Kommission plant, dass Rechteinhaber in Zukunft bei den Untersuchungen mitwirken können. Bislang dachte ich immer, dass die EU für Rechtsstaatlichkeit eintritt. Da habe ich mich wohl geirrt. Soll man vielleicht in Zukunft NPD wählen? Es ist ja eh egal, von wem man verraten und verkauft wird.

Wer schützt uns vor der EU?