CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen

Gelesen bei heise.de: CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen. Anfangs hieß es noch, die VDS würde es nur für Terrorismus und andere schwere Straftaten geben. Nie, nie, nie würde man sonst an die Daten ran gehen… wer’s damals glaubte, wird jetzt eines Besseren belehrt. Da möchte dieser CDU-Berichterstatter doch an die Daten gehen, um gegen Urheberrechtsverstöße angehen zu können. (Zum Verständnis: es handelt sich hierbei nicht um ein Straftat, die Betroffenen sind keine Verbrecher.) Die MI darf bald die Nutzerdaten bei den Providern abfragen, ohne Gerichtsbeschluss und dergleichen mehr, wenn die Zypresse durchkommt und jetzt darf sie auch noch in unseren Verbindungsdaten wühlen.
Wo soll das alles nur hinführen? Fühlt sich hier irgendwer an 1984 erinnert?!

Eigentlich wollte ich in meinem ersten Beitrag über Blogging und Journalismus schreiben und ein paar Artikel in der Blogosphäre und den professionellen Medien zitieren, aber diese Story ist viel zu heiß.

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